01.03.2024 PM: EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt.Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Feuerborn weiterlesen…

29.02.2024 PM: EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz wird weiterlesen…

„Wasserkonferenz“ in Magdeburg

Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion konnte Magdeburgs Landtagsabgeordnete Anne-Marie Keding am 19. September 2023 über 50 Gäste und hochkarätige Referenten im Tagungssaal der Städtischen Werke Magdeburg begrüßen. Die Zukunft der Wasserversorgung der Landeshauptstadt und die verschiedenen Herausforderungen einer Großstadt am Fluß weiterlesen…

Änderung der Eindämmungsverordnung: Tägliche Testung für ungeimpfte Pflegekräfte

Änderung der Eindämmungsverordnung: Tägliche Testung für ungeimpfte Pflegekräfte Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie Behinderteneinrichtungen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können, müssen sich künftig täglich vor Dienstantritt testen. Das hat das Kabinett mit der geänderten Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen, die weiterlesen…

Für ein starkes, modernes, krisenfestes und gerechtes Sachsen-Anhalt – Haseloff mit Regierungserklärung im Landtag

Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen. Der Neustart nach Corona, eine starke Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Wissenschaft sowie weitere Fortschritte bei der weiterlesen…